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04.07.2016

Neustrukturierung der Ausschüsse der Gemeindevertretung / CWE- Initiative

Wir möchten die seit 1988 diesbezüglich unveränderte Hauptsatzung der Marktgemeinde Hilders sowohl an die Veränderungen im Parlament (Reduzierung der Mandate), als auch an die Veränderungen der Verhältnisse in der Gemeinde sowie der Aufgabenstellungen der Gemeindevertretung seither anpassen.
Dazu schlagen wir folgende Struktur der Ausschüsse vor:
Als ersten Ausschuss (mit sieben Personen unverändert in Zusammen-setzung und Aufgaben) bleibt der Haupt- und Finanzausschuss mit den Aufgaben:
- Haushalt und Finanzen
- Grundsatzfragen
- Satzungsangelegenheiten
-
Als zweiter Ausschuss wird der Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft gebildet, mit den Aufgaben:
- Baumaßnahmen der Gemeinde (Planung / Überwachung)
- Infrastrukturfragen (inkl. IKEK / SILEK)
- Landwirtschaft und Umwelt (insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen)
- Fremdenverkehr
- Wirtschaftsförderung
-
Als dritter Ausschuss wird der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport gebildet, mit den Aufgaben:
- Familienförderung (inkl. Kinderbetreuung)
- Jugendförderung / Jugendpflege
- Seniorenförderung
- Vereinsförderung, insbesondere Sport und kulturelle Zwecke
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Für den zweiten Ausschuss schlagen wir ebenso eine Besetzung mit sieben Personen und für den dritten Ausschuss eine Besetzung mit fünf Personen vor.
Die dargestellte Aufgabezuordnung ist exemplarisch gemeint und nicht abschließend. Die Anzahl der Ausschussmitglieder ist ein Vorschlag zur Diskussion und folgt unserer Einschätzung der zu bearbeitenden Umfänge.

Die Absicht dieses Vorhaben mit allen Fraktionen vorzubereiten scheiterte an der Terminsituation der CDU Fraktion. Mit der OBH konnte das Vorhaben bereits abgestimmt werden. Unter knapper Einhaltung der Frist zur Stellung von Anträge, haben wir nun die entsprechenden Anträge zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Juni eingereicht.
Wir sind zuversichtlich, dass in den Beratungen der Gremien die Argumente für eine zeitgemäße, effektive und effiziente Struktur der Ausschüsse der Gemeindevertretung überzeugen können.



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